AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Ihr Vertragspartner ist die soulproducts GmbH, Volkmarstr. 1-7, 12099 Berlin im Folgenden “soulproducts” genannt. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und soulproducts gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Vertragspartner erkennt soulproducts nicht an, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche Zustimmung ihrer Geltung. Die an Unternehmen gerichteten Angebote von soulproducts richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer iSd § 14 BGB sind. Regelungen gegenüber Verbrauchern iSd § 13 BGB finden keine Anwendung. Für Verbraucher gelten die AGB des soulproducts Webshops (https://www.soulbottles.com/de/agb/).

2. Rechte und Lizenzen

Der Kunde erkennt an, dass das Produkt „soulbottles“ für soulproducts markengeschützt ist. Bei Vertrieb darf die Wortmarke "soulbottles" ausschließlich beschreibend verwendet werden. Bildbestandteile von Logos etc. selbst dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung soulproducts im Angebot des Kunden dargestellt werden. Bild- und Textvorlagen zu den soulproducts-Produkten sind ausschließlich in unveränderter Form zu verwenden. Die Verwendung bedarf zuvor der Zustimmung durch soulproducts. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass soulproducts bei Bedarf das Logo bzw. sonstige Bild- und Textvorlagen des Kunden als Referenz auf seiner Website bzw. in sonstigen Werbemitteln verwewendet.

3. Bestellvorgang

3.1. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot von soulproducts dar. Angaben in Anzeigen, Katalogen, Webseiten und Ähnliches sind unverbindlich. Verträge kommen durch Annahme von soulproducts nach Bestellung des Kunden zustande. 3.2. Eine Bestellung kann über folgende Wege aufgegeben werden: Email, Telefon, Händler Webshop oder schriftlich per Post oder persönlich. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung per E-Mail stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt mittels gesonderter Auftragsbestätigung durch soulproducts, z. B. per E-Mail. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Rechnungszusendung erfolgen. 3.3. Für alle Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert 200,00 € (netto), bei kleineren Bestellungen fällt ein Mindermengenzuschlag von 15,00€ pro Bestellung an.

4. Ablehnung von Vertragspartnern

soulproducts behält sich vor juristische Personen ohne Angabe von Gründen nicht zu beliefern.

5. Preise und Rechnungen

5.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er per E-Mail oder postalisch über die Angebote von soulproducts informiert wird. Der Kunde hat für eine ausreichende Empfangsbereitschaft Sorge zu tragen. 5.2. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Irrtümer und Änderungen in Abstimmung mit dem Kunden vorbehalten. 5.3 Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 5.4. Die Preise auf soulproducts Websites und in Materialien sind unverbindliche Preisempfehlungen. 5.5. Alle Rechnungen sind durch Überweisung und zu den Konditionen, die auf der Rechnung vermerkt sind zu bezahlen. Wenn nicht anders angegeben sind Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Bei Erstbestellung ist die Ware im Voraus zu bezahlen. Bei Sonderanfertigungen sind 50% Anzahlung im Voraus zu leisten.

6. Lieferung

6.1. Die Lieferung erfolgt in der Regel durch DHL. Bei Großbestellungen je Ermessen von soulproducts durch eine Spedition. 6.2. Die Lieferung erfolgt im Allgemeinen binnen 14 Tagen nach Bestellbestätigung. Der Liefertermin ist in der Bestätigung angegeben und kann hinsichtlich der Lieferdauer abhängig von Warenumfang oder bestehenden Lieferbeschränkungen abweichen. soulproducts garantiert keine Lieferzeiten. Ansprüche auf Schadenersatz durch verspätete Lieferungen sind ausgeschlossen.

7. Abweichungen

7.1 Bei der Vertragserfüllung behält sich soulproducts leichte Abweichungen gegenüber den Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in elektronischen Unterlagen, Flyern, Katalogen oder sonstigen schriftlichen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Maße, Gewicht, Design und weiterer ähnlicher Merkmale vor, wenn diese für den Kunden als zumutbar anzusehen sind. Unter zumutbar versteht soulproducts handelsübliche Schwankungen durch technische Produktionsabläufe, wie zum Beispiel: kleinere Luftblasen im Glas (<3mm), kleinere Druckfehler, Abweichungen bei der Nahtstelle im Glas (<5mm). 7.2 Bei Sonderanfertigungen gelten, die in der Auftragsbestätigung angegeben Farbwerte und Designreferenzen. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen und können nicht zurückgenommen werden.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. In Flyern, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthaltene Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen dienen nur der Information. Von Seiten soulproducts wird keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben übernommen. Ausschlaggebend bezüglich der Art und des Umfangs der gelieferten Ware sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben. 8.2. Offenkundige Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich bekannt zu geben. Mit der Freigabe zum Verkauf entfallen alle Ansprüche, außer für versteckte Mängel. Unterlässt dies der Kunde, verliert er sämtliche Ansprüche. soulproducts ist jedoch berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für soulproducts, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmen leistet soulproducts für die Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr, durch Nachbesserung oder Austausch. Den Kunden trifft die volle Beweiskraft für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ansprüche auf direkten Schadenersatz oder Folgeschäden sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. 8.3. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. 8.4. Entstehende Versandkosten im Falle einer Rücksendung aufgrund von Mängeln übernimmt soulproducts. Die Rücksendung muss nach Absprache mit soulproducts erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich jedoch durch entsprechende Auswahl der Versandmethode unnötige Kosten zu vermeiden. Die Ware ist so zu versenden, dass sie bestmöglich vor Transportschäden geschützt ist. Als Referenz dienen die Versandmethoden von soulproducts. 8.5. soulproducts übernimmt keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. 8.6. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung seitens soulproducts vornimmt.

9. Schadenersatz und Produkthaftung

9.1. Abgesehen von Personenschäden haftet soulproducts nur, wenn grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. 9.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet soulproducts nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen. 9.3. soulproducts haftet nur für eigene Inhalte auf der Website. Soweit soulproducts mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist soulproducts für dort enthaltene Inhalte nicht verantwortlich. 9.4. Die gesetzliche Haftung für Mängel bleibt hiervon unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. soulproducts behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. 10.2. Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Weiterhin ist er verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel mitzuteilen.

11. Vertraulichkeit

11.1. Der Käufer wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der Lieferant die Unterlagen als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und gilt unbegrenzt. 11.2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Käufer bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Kunden ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse entwickelt werden.

12. Gerichtsstand

12.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. 12.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. 12.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist: Ausschließlich der Sitz von soulbottles. 13. Wirksamkeit Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder gesetzlichen Vorschriften widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die beiden Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.